Silke Gericke
Klima & EnergieMobilität
Grünen-Statement zur Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrat
Gericke: Mit dem Landesmobilitätsgesetz und dem Landeskonzept Mobilität und Klima werden wir weitere wirksame Meilensteine setzen.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Mobilität
Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
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Finanzen
Verantwortungsvoll investieren: Unser "Masterplan für morgen"
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.
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Finanzen
Grünen-Statement zur Sitzung der Haushaltskommission
Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Fraktion GRÜNE
Mobilität
Grüne drängen auf Ausbau der Neckarschleusen
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert
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Finanzen
Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen
Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.
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Mobilität
BaWü muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen
Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
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Mobilität
Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn
Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.
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DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.