Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Ein Mann hält einen Miniatur-Baum in seinen Händen. — Phanet/stock.adobe.com

Finanzen

13.09.2024

Verantwortungsvoll investieren: Unser "Masterplan für morgen"

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.

Symbolbild zum Thema Geld und Haushalt. — magele-picture/stock.adobe.com

Finanzen

22.07.2024

Grünen-Statement zur Sitzung der Haushaltskommission

Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Auf einem Tisch liegen Taschenrechner, Münzen und Geldscheine. — yana_novak22/stock.adobe.com

Finanzen

17.05.2024

Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen

Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.

DemokratieSoziales

17.01.2024

Grüne kritisieren Genderverbot

Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.

Symbolbild für Gesellschaft — Sadushi/stock.adobe.com

Soziales

15.01.2024

Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen

Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.

Kinder spielen mit Buchstaben-Karten. — oksix/stock.adobe.com

SozialesBildung

29.11.2023

Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf

Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.

Statue der griechischen Schutzgöttin — Rafel/stock.adobe.com

DemokratieSoziales

02.08.2023

Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen

Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.

Kunst & Kultur

01.05.2023

Grüne unterstützen Forderung nach landesweitem Jugendrat

Köhler und Aschhoff: Für uns ist klar - eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein!

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