Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mit dem Solidarpakt Sport V stehen dem organisierten Sport in Baden-Württemberg bis 2031 insgesamt 605 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Landessportverband Baden-Württemberg haben wir uns für mehr Mittel, starke Vereinsstrukturen, moderne Sportstätten und eine verlässliche Schwimmförderung eingesetzt.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Mit dem neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in BW 2.0 und der Förderung von Frauen- und Kinderschutzhäusern entwickelt das Land den Gewaltschutz umfassend weiter.
Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
