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Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.

Fraktion Grüne
Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.

Während der Fraktionsklausur in Freiburg kamen unsere 58 Abgeordneten mit rund 500 Bürger*innen in den Black Forest Studios zusammen, um mit ihnen über aktuelle Themen und ihre Anliegen zu sprechen.

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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.

Fraktion GRÜNE
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert

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Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.

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Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.

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Mehr Vertrauen in die Politik schaffen: Daran appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Anhörung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag im Landtag.

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Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“