
Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.

Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.

Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.

Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.

Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.

Die grüne Landtagsfraktion lädt am 16. September zum Bürgerdialog im Karlstorbahnhof in Heidelberg ein.

Pünktliche S-Bahnen, günstige Freizeitangebote, eine lebendige Clubszene? Wir wollen wissen, was euch beschäftigt. Kommt am 16.09. vorbei und diskutiert mit!

Mit „SprachFit“ rückt Baden-Württemberg den Anfang der Schullaufbahn in den Fokus. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit starken Sprachkompetenzen starten. Durch verbindliche Förderung, klare Strukturen und gezielte Unterstützung von der Kita bis zur Grundschule.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.