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Mobilität
BaWü muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen
Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mobilität
Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn
Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.
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Integration
Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht
Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.
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Demokratie
Aufklärungsarbeit und politische Teilhabe wichtiger denn je
Mehr Vertrauen in die Politik schaffen: Daran appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Anhörung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag im Landtag.
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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
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DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
Lena Lux
Integration
Effiziente Flüchtlingsversorgung: Geld- statt Sachleistungen
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.
Fraktion Grüne
Demokratie
Zukunftsagenda beschlossen: Ergebnisse der Grünen Fraktionsklausur in Bad Boll
Auf unserer Herbstklausur in Bad Boll haben wir zentrale Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Familienpolitik, Artenschutz und Digitalisierung behandelt. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Innovation mit Verantwortung zu verbinden.