Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.

SicherheitDemokratie

14.07.2022

Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes

Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.

Gesundheit

22.06.2022

Krebs: Krisen kommen mit Ansage

Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" im Landtag gestartet. Schon die erste Sitzung bringt neue Impulse für die Landespolitik.

DemokratieSicherheit

02.06.2022

Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.

Gesundheit

20.05.2022

Krebs: Pflegende Angehörige entlasten!

Es braucht mehr Angebote in der Kurzzeitpflege sowie in der teilambulanten und ambulanten Pflege. Auch die wohnortnahe Pflegeberatung muss ausgebaut werden.

Grün-Schwarz: Fraktionschefs Andreas Schwarz und Manuel Hagel

Demokratie

02.05.2022

Ein Jahr Grün-Schwarz: "Wir können Krise und wir können Zukunft"

Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise: Grün-Schwarz zieht exakt 365 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags eine erste Zwischenbilanz.

SozialesDemokratie

17.03.2022

Lede Abal: Roma und Sinti ein Teil von Baden-Württemberg

Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti.

Sicherheit

17.02.2022

Hildenbrand: Modernisierung der Polizeiausbildung richtig und sinnvoll

Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.

SozialesDemokratie

07.02.2022

Regierungsfraktionen setzen Enquetekommission ein

Gremium soll Handlungsempfehlungen für ein krisenfestes BaWü in den Bereichen Gesundheit, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeiten.

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