Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.
Als grüne Fraktion machen wir uns für eine ganzheitliche und generationengerechte Stadt- und Gemeindeentwicklung in BW stark. Unser Antrag zeigt: Es gibt bereits gute Instrumente, aber es braucht mehr Daten und systematische Steuerung.
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
Pünktliche S-Bahnen, günstige Freizeitangebote, eine lebendige Clubszene? Wir wollen wissen, was euch beschäftigt. Kommt am 16.09. vorbei und diskutiert mit!
Seit heute gelten in Baden-Württemberg neue Regeln fürs Bauen. Wir beschleunigen Verfahren, vereinfachen Standards und bauen unnötige Hürden ab – insbesondere bei Umbau und Umnutzung. Damit schneller mehr Wohnraum entstehen kann.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
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