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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Schwarz mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume ist am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vorgestellt worden.
Fraktion Grüne
Demokratie
Zukunftsagenda beschlossen: Ergebnisse der Grünen Fraktionsklausur in Bad Boll
Auf unserer Herbstklausur in Bad Boll haben wir zentrale Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Familienpolitik, Artenschutz und Digitalisierung behandelt. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Innovation mit Verantwortung zu verbinden.
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DemokratieSoziales
Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen
Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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Wirtschaft
Neue Impulse für mehr Fachkräfte: „Ideenwerkstatt“ in BW
Die Grüne Landtagsfraktion präsentiert Lösungen zur Fachkräftesicherung in Baden-Württemberg mit Fokus auf Ausbildung, Auslandskräftgewinnung und bessere Arbeitsbedingungen. Andreas Schwarz betont die Bedeutung gut ausgebildeter Fachkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand im Land.
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BildungDemokratieSoziales
Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen
Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
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Wirtschaft
Grüne Fraktion begrüßt Ausweitung der Härtefallhilfen bei Heizkosten
Andreas Schwarz begrüßt die Ausweitung der Härtefallhilfen des Bundes auf kleine und mittlere Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung. Damit sollen Betriebe in Baden-Württemberg von hohen Energiepreisen entlastet und wirtschaftliche Probleme abgewendet werden.
Lena Lux
Finanzen
Rösler: Zukunft mit Zuversicht
123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht: So fasst unser Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen.