Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Fraktion Grüne
Auf unserer Herbstklausur in Bad Boll haben wir zentrale Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Familienpolitik, Artenschutz und Digitalisierung behandelt. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Innovation mit Verantwortung zu verbinden.
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Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
Lena Lux
Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.
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Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.
Lena Lux
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
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Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
Lena Lux
Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise: Grün-Schwarz zieht exakt 365 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags eine erste Zwischenbilanz.
Lena Lux
Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti.
