Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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56 Abgeordnete, 50 Prozent Frauen und viele neue Stimmen: Wir starten mit einem guten Ergebnis in die neue Legislaturperiode. Mit Cem Özdemir an der Spitze wollen wir Verantwortung übernehmen, das Land verlässlich regieren und den erfolgreichen Kurs für Ökologie, Wirtschaft und Zusammenhalt fortsetzen.
Die Gedenkstätte Grafeneck ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Über 10.600 Menschen mit Behinderung wurden dort ermordet. Wir sind der Meinung, dass der dauerhafte Erhalt der Gedenk- und Mahnstätte heute wichtiger ist denn je.
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Baden-Württemberg und Kalifornien setzen ein starkes Zeichen für globalen Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz vereinbaren beide Regionen eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Umwelt. Die Partnerschaft zeigt, wie wir als Land die Energiewende aktiv vorantreiben.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Der Spatenstich am 21. Oktober markiert den Startpunkt für das zukunftsweisende Projekt. Der Innovationscampus unterstreicht: Das Land strebt bei der Anwendung verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz europaweit eine Führungsrolle an.
Der Klima-Sachverständigenrat mahnt mehr Tempo beim Klimaschutz an. Unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann, sieht die Erfolge des Landes und den Auftrag, entschlossen weiterzugehen.
