Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns lange dafür stark. Jetzt ist klar: Die Mietpreisbremse soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden und künftig auch wieder in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten. Das ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter vor Ort.
Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für queere Menschen sind für uns Grüne ein demokratisches Grundprinzip. Wir stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz weiterhin offen gegenüber, prüfen die Meldeverordnung im Austausch mit der Community.
Mit dem Solidarpakt Sport V stehen dem organisierten Sport in Baden-Württemberg bis 2031 insgesamt 605 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Landessportverband Baden-Württemberg haben wir uns für mehr Mittel, starke Vereinsstrukturen, moderne Sportstätten und eine verlässliche Schwimmförderung eingesetzt.
Gesundheit, Bildung, GreenTech: Auf unserer Januarklausur in Altensteig haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen, um das Land weiter voranzubringen. Im Austausch mit Bürger*innen und Jugendlichen vor Ort wurde deutlich: Die Menschen erwarten viel von uns. Und wir haben viel vor!
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Viele Schulen werden von Kindern aus mehreren Gemeinden besucht, die Kosten tragen jedoch oft wenige Kommunen. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der CDU eine Lösung für Altfälle geschaffen: Das Land unterstützt Schulstandorte rückwirkend stärker und sorgt für faire Bedingungen beim Schulbau.
Der neue Waldzustandsbericht macht deutlich: Trotz erster Erholung bleibt der Klimastress für Baden-Württembergs Wälder hoch. Reinhold Pix betont die Bedeutung von Wasserrückhalt, Bodenschutz und dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern. Warum diese Maßnahmen jetzt entscheidend sind.
Mit dem neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in BW 2.0 und der Förderung von Frauen- und Kinderschutzhäusern entwickelt das Land den Gewaltschutz umfassend weiter.
Es ist ein historischer Beschluss, den der Landtag am 12. November gefasst hat: Das Parlament hat der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald endgültig zugestimmt. Damit können die beiden bisher getrennten Teile verbunden werden.
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