Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Lena Lux
"Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Schritt", sagt Thomas Poreski zur Aufarbeitung der Missstände im Deutschen Turner-Bund.
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Kurz vor Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen kündigt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz eine mögliche Lösung in der Diskussion um die Finanzierung der Ganztagsschulen an.
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
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Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken.
Fraktion GRÜNE
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Fraktion Grüne
Die Ergebnisse des Bildungsgipfels in Bebenhausen versprechen die größte bildungspolitische Reform seit über 10 Jahren.
Lena Lux
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
