Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Sicherheit

Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden

Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.

Sicherheit

Drohnenvorfälle: Es braucht ein klares, abgestimmtes Vorgehen

Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.

Land & Verbraucher:innen

Land beschließt Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Mit einer neuen Strategie setzt die grün-geführte Landesregierung sichtbare Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.

WirtschaftLand & Verbraucher:innen

Mini-Supermärkte: Für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum

Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.

Bildung

Mit G9 ins neue Schuljahr: Mehr Lernzeit und gezielte Förderung

Das neue G9 ist gestartet: Baden-Württembergs Gymnasien setzen künftig auf mehr Lernzeit, stärkere Grundlagenfächer, ein modernes MINT-Angebot und intensivere Demokratie- und Berufsorientierung. Ergänzt durch ein verbindliches Mentoring sollen Schüler:innen individuell gefördert und besser auf ihre Zukunft vorbereitet werden.

Bildung

Schüler-ID: Mehr Transparenz im Bildungssystem

Mit der neuen Schüler-ID will Baden-Württemberg Bildungswege transparenter machen und verhindern, dass Jugendliche aus dem System fallen. Die digitale ID soll Förderbedarf früh sichtbar machen und Schulentwicklung gezielt unterstützen. Ziel: mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere pädagogische Planung im ganzen Land.

Bildung

Gegen ein pauschales Handy-Verbot an Schulen

Handys an Schulen grundsätzlich verbieten? Nein, sagt Thomas Poreski, unser Sprecher für Bildung. Schulen sind unterschiedlich. Was für eine Grundschule passt, ist für eine Berufsschule oft nicht sinnvoll.

BildungIntegration

Startklar in die Schule: Baden-Württemberg setzt auf SprachFit

Mit „SprachFit“ rückt Baden-Württemberg den Anfang der Schullaufbahn in den Fokus. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit starken Sprachkompetenzen starten. Durch verbindliche Förderung, klare Strukturen und gezielte Unterstützung von der Kita bis zur Grundschule.

DemokratieSicherheit

AfD gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

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