Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Gesundheit, Bildung, GreenTech: Auf unserer Januarklausur in Altensteig haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen, um das Land weiter voranzubringen. Im Austausch mit Bürger*innen und Jugendlichen vor Ort wurde deutlich: Die Menschen erwarten viel von uns. Und wir haben viel vor!
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Viele Schulen werden von Kindern aus mehreren Gemeinden besucht, die Kosten tragen jedoch oft wenige Kommunen. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der CDU eine Lösung für Altfälle geschaffen: Das Land unterstützt Schulstandorte rückwirkend stärker und sorgt für faire Bedingungen beim Schulbau.
Baden-Württemberg und Kalifornien setzen ein starkes Zeichen für globalen Klimaschutz. Auf der Weltklimakonferenz vereinbaren beide Regionen eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Umwelt. Die Partnerschaft zeigt, wie wir als Land die Energiewende aktiv vorantreiben.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
Der Klima-Sachverständigenrat mahnt mehr Tempo beim Klimaschutz an. Unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann, sieht die Erfolge des Landes und den Auftrag, entschlossen weiterzugehen.
