Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
Die öffentliche Debatte um den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Wir brauchen eine souveräne, europäische Lösung für die automatisierte Datenanalyse.
Viele Menschen, die nach einer Infektion schwer erkranken und unter massiven körperlichen Einschränkungen leben, bleiben in der Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Ein neues Modellprojekt soll die Versorgung verbessern.
Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Das neue G9 ist gestartet: Baden-Württembergs Gymnasien setzen künftig auf mehr Lernzeit, stärkere Grundlagenfächer, ein modernes MINT-Angebot und intensivere Demokratie- und Berufsorientierung. Ergänzt durch ein verbindliches Mentoring sollen Schüler:innen individuell gefördert und besser auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Mit der neuen Schüler-ID will Baden-Württemberg Bildungswege transparenter machen und verhindern, dass Jugendliche aus dem System fallen. Die digitale ID soll Förderbedarf früh sichtbar machen und Schulentwicklung gezielt unterstützen. Ziel: mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere pädagogische Planung im ganzen Land.
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