
Lena Lux
Statement zur Beschließung des Finanzpakets
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Lena Lux
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

Lena Lux
"Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Schritt", sagt Thomas Poreski zur Aufarbeitung der Missstände im Deutschen Turner-Bund.

Lena Lux
Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.

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Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.

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Finanzausschuss gibt grünes Licht: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben.

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Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.

Silke Gericke
Gericke: Mit dem Landesmobilitätsgesetz und dem Landeskonzept Mobilität und Klima werden wir weitere wirksame Meilensteine setzen.

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Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.

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Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 steht! Unser Masterplan für morgen besteht aus fünf zentralen Punkten, die das Leben in BaWü spürbar verbessern.