Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Finanzen

Investitionen für ein starkes, modernes und krisenfestes BaWü

Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.

DemokratieSicherheit

Desinformation gezielt bekämpfen: Aktionsplan vorgestellt

Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.

DemokratieSicherheit

Wir fordern: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!

Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!

Finanzen

Starkes Paket für Infrastruktur, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen

Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.

Bildung

Für ein kostenfreies und verbindliches letztes Kita-Jahr für alle

Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes und für die Eltern kostenfreies letztes Kita-Jahr vor.

Finanzen

Land kann mit Steuerplus rechnen

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.

Finanzen

Investitionen für starke Kommunen

Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.

Bildung

Mit G9 ins neue Schuljahr: Mehr Lernzeit und gezielte Förderung

Das neue G9 ist gestartet: Baden-Württembergs Gymnasien setzen künftig auf mehr Lernzeit, stärkere Grundlagenfächer, ein modernes MINT-Angebot und intensivere Demokratie- und Berufsorientierung. Ergänzt durch ein verbindliches Mentoring sollen Schüler:innen individuell gefördert und besser auf ihre Zukunft vorbereitet werden.

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