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Mobilität
10 Jahre Erfolgsgeschichte: Regiobusse verbinden das Land
Seit zehn Jahren fördert das Land Regiobusse in ganz Baden-Württemberg. Über 50 Linien sind bereits in Betrieb. Bis 2030 sollen es etwa 90 sein.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Soziales
Für besseren Kinderschutz: Austausch von Fachkräften erleichtert
Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.
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Klima & Energie
Klima-Sachverständigenrat: Für uns Ansporn für noch mehr Tempo!
Der Klima-Sachverständigenrat mahnt mehr Tempo beim Klimaschutz an. Unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann, sieht die Erfolge des Landes und den Auftrag, entschlossen weiterzugehen.
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Finanzen
Investitionen für starke Kommunen
Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
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Mobilität
Verbrenner-Aus: CDU widerspricht dem eigenen Kanzler
Die CDU will mit einer Bundesratsinitiative das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Tayfun Tok erklärt, warum der Autogipfel einen gemeinsamen, flexiblen Weg zur Klimaneutralität zeigt.
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Sicherheit
Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
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Sicherheit
Drohnenvorfälle: Es braucht ein klares, abgestimmtes Vorgehen
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Thomas Kubina
Demokratie
Bürgerbeauftragte: Vertrauen stärken, Demokratie lebendig halten
Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.
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Wirtschaft
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Effizientere Verwaltung und mehr Freiräume
Zu viel Bürokratie bremst Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen aus. Wir als Grüne Fraktion haben mit der Entlastungsallianz, drei Entlastungspaketen und neuen Gesetzen unnötige Hürden abgebaut, Verfahren digitalisiert und Freiräume geschaffen. So wird Verwaltung einfacher, effizienter und praxisnah.