Nach Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen rechtsextremer Inhalte in Chatgruppen befasst sich der Innenausschuss mit dem Umgang der Polizei mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand fordert klare Konsequenzen, eine offene Fehlerkultur und uneingeschränktes Eintreten für die Werte des Grundgesetzes.
Ronny/stock.adobe.com
Im Oktober 2022 geriet ein 28-jähriger Polizeibeamter ins Visier des Polizeipräsidiums und der Staatsanwaltschaft Ulm. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Konkret soll er über einen Messengerdienst in mehreren Chatgruppen Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet haben. Nun hat sich der Innenausschuss mit der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen innerhalb der Polizei auseinandergesetzt. Der Sprecher für Innenpolitik , Oliver Hildenbrand sagt:
„Unsere Gesellschaft muss sich auf unsere Polizei, auf jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten, verlassen können. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass unsere Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Solche Vorfälle beschädigen nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern sie erschüttern auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Daher muss es in jedem einzelnen Fall eine eindeutige Antwort und klare Konsequenzen geben.
Wo klare Haltung gefragt ist, darf es kein Verschweigen, Verharmlosen oder Vertuschen geben. Es ist sehr bedenklich, dass die Chatgruppen nur durch Zufall und nicht durch entsprechende Meldungen bekannt geworden sind. Sowohl das Versenden als auch das stillschweigende Empfangen von Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten ist völlig inakzeptabel. Wir müssen erwarten können, dass es für alle Polizeiangehörigen, die solche widerlichen Nachrichten und Inhalte empfangen, selbstverständlich ist, diese umgehend zu melden. Dafür braucht es eine offene, reflektierte und positive Fehlerkultur.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Innenpolitik & Queerpolitik
Bits and Splits/stock.adobe.com
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
mpix-foto/stock.adobe.com
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
MoiraM/stock.adobe.com
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
