Lena Lux
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Statement zur Beschließung des Finanzpakets
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
Finanzen
Grünen-Statement zur Sitzung der Haushaltskommission
Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
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Zur Sitzung der Haushaltskommission sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:
"Die finanzielle Lage stellt uns vor eine schwierige Situation. Wir wollen uns im kommenden Haushalt auf die Themen konzentrieren, die für die Menschen wichtig sind: gute Bildung für unsere Kinder, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Förderung von Innovationen, sowie Klimaschutz, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Angesichts der komplexen finanziellen Situation haben wir uns deshalb dazu entschieden, die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortzusetzen. Gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
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