Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Zur Sitzung der Haushaltskommission sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:
"Die finanzielle Lage stellt uns vor eine schwierige Situation. Wir wollen uns im kommenden Haushalt auf die Themen konzentrieren, die für die Menschen wichtig sind: gute Bildung für unsere Kinder, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Förderung von Innovationen, sowie Klimaschutz, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Angesichts der komplexen finanziellen Situation haben wir uns deshalb dazu entschieden, die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortzusetzen. Gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
