Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
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Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Vor diesem Hintergrund fordert Landeskommandeur Michael Giss, der oberste Soldat des Landes, neue Gesetze, damit Polizei und Militär enger zusammenarbeiten können.
Dazu macht unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz klar: Wir brauchen hier einheitliche Regeln für ganz Deutschland.
„Die Drohnenvorfälle der letzten Tage zeigen: Unsere Sicherheit wird auf die Probe gestellt. Gerade jetzt braucht es keine Symbolpolitik, sondern ein klares und abgestimmtes Vorgehen. Entscheidend sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Polizei und Bundeswehr müssen effektiv zusammenarbeiten können. Fakt ist: Das funktioniert nur auf der Grundlage einheitlicher Regeln in ganz Deutschland. Nur so können wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
