Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
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Wer Desinformation verbreitet, will bewusst und gezielt Personen, Gruppen oder die öffentliche Meinung manipulieren. Und zwar mit Falschinformationen, irreführenden Inhalten oder Halbwahrheiten.
Oliver Hildenbrand, Sprecher für Innenpolitik: „Desinformation ist das größte kurzfristige Risiko für unsere offene, demokratische Gesellschaft. Zu dem Ergebnis kommt der Global Risk Report 2025 des Weltwirtschaftsforums. Und die Bedrohung ist sehr konkret: Putin führt einen hybriden Krieg gegen Europa und greift auch Deutschland gezielt an – mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Die jüngste Sabotage-Serie an Fahrzeugen im Kontext der Bundestagswahl ist nur ein Beispiel dafür. Putins gefährliches Ziel: Unsere gesellschaftlichen Debatten zu manipulieren, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Demokratie insgesamt zu destabilisieren. Wir Grüne haben deshalb bei den Verhandlungen zum Sicherheitspaket die Task Force gegen Desinformation initiiert, die jetzt den Aktionsplan vorgelegt hat. Damit etablieren wir in Baden-Württemberg eine Gesamtstrategie mit einem Frühwarnsystem, um Desinformationskampagnen zu erkennen und unsere demokratische Resilienz zu stärken.“
Im Aktionsplan bündelt die grün-geführte Landesregierung ressortübergreifend ihre Maßnahmen gegen Desinformation aus den Bereichen Sicherheit, Bildung und Medienregulierung.
Wo bisher Lücken sind, werden neue Angebote und Projekte auf den Weg gebracht, um die demokratische Resilienz des Landes zu stärken.
Die Landesstrategie gegen Desinformation beruht auf drei zentralen Handlungsfeldern:
Baden-Württemberg ist eines der ersten Länder, die der Herausforderung der Desinformation mit einem umfassenden Aktionsplan begegnet.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Innenpolitik & Queerpolitik
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