Der Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg zeigt, wie wichtig diese Institution für das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie ist.
Für uns als grüne Landtagsfraktion ist klar: Die Bürgerbeauftragte ist weit mehr als eine Beschwerdestelle – sie ist ein Frühwarnsystem für gesellschaftliche Entwicklungen, ein Spiegel des Verwaltungshandelns und ein zentraler Baustein unserer demokratischen Kultur. Über den Jahresbericht 2024 hat der Landtag am 8. Oktober 2025 debattiert.
Im Jahr 2024 haben sich 882 Bürger*innen an die Bürgerbeauftragte gewendet – so viele wie noch nie. Besonders stark vertreten waren die externen Polizeibeschwerden (229 Fälle), aber auch innerpolizeiliche Themen wie Führungsverhalten, Dienstunfälle oder Belastungssituationen nahmen zu.
Bemerkenswert ist die hohe Qualität der Arbeit:
Für Fadime Tuncer MdL, Mitglied im Innenausschuss, zeigt das vor allem eines: „Bürgerinnen und Bürger wenden sich nicht ab, sondern wenden sich zu. Genau das ist in polarisierten Zeiten ein starkes Signal der Demokratie.“
Die Bürgerbeauftragte vermittelt zwischen Verwaltung und Bevölkerung – unabhängig, weisungsfrei, unparteiisch. Sie wirkt nicht gegen den Staat, sondern stärkt ihn, indem sie Raum für Kritik schafft und Missstände sichtbar macht.
Fadime Tuncer: „Macht braucht Kontrolle – und Kontrolle schafft Vertrauen.“ Sie erinnerte zugleich an einen Kern demokratischer Kultur: Vertrauen entsteht nicht durch blinde Loyalität, sondern durch Transparenz, Fehlerkultur und Dialog.
2016 hat die grün-geführte Landesregierung die gesetzliche Grundlage für die Anlaufstelle geschaffen, die allen Bürger*innen offensteht. Seitdem hat sich die Bürgerbeauftragte, zuletzt unter der Leitung von Beate Böhlen, zu einer Institution entwickelt, die nicht mehr wegzudenken ist.
Dass die Zahl der Eingaben steigt, ist für Tuncer ein positives Zeichen: „Nicht, weil der Staat schlechter arbeitet, sondern weil Bürger*innen wissen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte staatliches Handeln pauschal delegitimieren, ist diese Institution wichtiger denn je. Sie zeigt: Der Staat hört zu. Der Staat korrigiert sich. Der Staat steht zu seinen Fehlern. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck demokratischer Stärke.“
Sprecherin für Integration
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
