Agrarpolitik und Ernährung

„Gestalten und erhalten“: Der generationengerechte Haushalt 2017 ist auf dem Weg

Investiert wird in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Bildung, starke Familien und gesunde Natur.
dpa/jens Wolf

„Die Haushaltskommission hat am Sonntagabend gute Ergebnisse gebracht“, erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, so Schwarz, aber gleichermaßen konstruktiv und zielgerichtet. Das Ergebnis spreche für sich: „Wir werden 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Damit hat die Koalition bewiesen, dass sie funktioniert: Wir machen unsere Arbeit.“

Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs

Der kommende Haushalt, wie er von der Kommission am Sonntag in seinen Grundzügen festgelegt wurde, verbinde nach den Worten von Andreas Schwarz beides: „Wir gestalten und erhalten.“ Der Haushalt 2017 sei damit im doppelten Sinne ein Haushalt der Generationengerechtigkeit: Mit der Nullverschuldung sowie mit dem Abbau impliziter Verschuldung (Sanierungsstau) bleibe kommenden Generationen mehr Gestaltungsspielraum. Hinzu kommen hohe Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Bildung, starke Familien und gesunde Natur.

Kräftig investiert wird unter anderem in die Bildung, wo nun beispielsweise die zusätzlichen Lehrerstellen für Grund- und Realschulen finanziert sind. Die Familien im Land profitierten vom Ausbau der Jugendförderung (2,5 Millionen Euro) sowie von Maßnahmen im Quartiersmanagement als Umsetzung eines Ergebnisses der Enquetekommission Pflege (3 Millionen Euro). Für eine zukunftsfähige Mobilität und Wirtschaft werden unter anderem 100 Millionen Euro in die Digitalisierung, 60 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt des Straßennetzes sowie 8 Millionen Euro für die Landesinitiative Elektromobilität III in 2017 eingeplant. „Damit wird deutlich: Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs“, fasst Andreas Schwarz zusammen. Dazu gehörten für ihn auch 7 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Naturschutz im Land.