Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gut, sicher und bezahlbar wohnen können.
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Wohnen ist ein Grundrecht und die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Allerdings wird in Baden-Württemberg bezahlbarer Wohnraum immer knapper und die Bauwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Für uns Grüne ist klar: Der Wandel im Wohn- und Bausektor ist nicht nur notwendig, sondern bietet auch große Chancen. Wir wollen Wohnen wieder bezahlbar machen und Wohnangebote für Menschen in allen Lebenslagen schaffen, denn Wohnbedürfnisse wandeln sich im Laufe des Lebens. Gleichzeitig setzen wir konsequent auf Klimaschutz und Ressourcenschonung. Deshalb hat es für uns Vorrang, bestehende Gebäude zu sanieren, umzubauen und umzunutzen. Wir fördern flächensparendes und kreislauforientiertes Bauen und setzen auf genossenschaftliches, generationengerechtes und gemeinschaftliches Wohnen. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen gut, sicher und bezahlbar wohnen können.
... damit Wohnangebote für alle Lebenslagen geschaffen werden und Wohnen bezahlbar bleibt.
Mit der neuen Landesbauordnung haben wir Baugenehmigungsverfahren und das Bauen im Bestand erleichtert, beispielsweise durch Anpassungen bei den Brandschutzregeln. Das spart Geld und Zeit und treibt Innovationen im nachhaltigen Bauen voran.
In 89 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt die Mietpreisbremse. Qualifizierte Mietspiegel sorgen für mehr Transparenz. Darüber hinaus haben wir den Kommunen Instrumente an die Hand gegeben, um einfacher bestehenden Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen. Dazu gehört etwa das Satzungsrecht für Zweckentfremdungsverbote und Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugeboten, Vorkaufsrechte u.v.m.).
Seit 2021 haben wir 18.000 neue Wohnungen geschaffen, indem wir die Wohnraumförderung weiterentwickelt und finanziell aufgestockt haben. Hunderte weitere Wohnungen konnten durch die Wiedervermietungsprämie wieder verfügbar gemacht werden. Wir haben zudem Beratungsangebote für Kommunen und Bürger:innen ausgebaut.
Seit 2011 haben wir den Verbrauch von neuen Flächen im Land halbiert, dank des Aktionsplans „Flächensparen“ und Prämien für Entsiegelungen.
Mit dem Virtuellen Bauamt sind bereits über 95 Prozent der unteren Baurechtsbehörden digital vernetzt. Das macht Bauanträge schneller und kostengünstiger und Genehmigungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger transparenter.
Für die Menschen vor Ort bedeutet das mehr Aufenthaltsqualität und besserer Hitzeschutz. Wir haben das Bundesprogramm „Soziale Integration im Quartier“ auf Landesebene fortgeführt und an die hundert Projekte zur Innenentwicklung gefördert. Brachliegende Flächen haben wir mit den eingesetzten Flächenmanagern nachhaltig wiederbelebt.
Mit der regionalen Planungsoffensive werden zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik gesichert. Die Leistung der Erneuerbaren Energien haben wir seit 2020 verdoppelt, auch durch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden.
Wir haben ein Denkmalnetz eingerichtet, in dem sich Eigentümer:innen unkompliziert austauschen und Synergien nutzen können. Mit dem Innovationspreis Lehmbau rücken wir nachhaltige Baustoffe stärker ins Rampenlicht.
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Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
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In Städten wie Mannheim oder Konstanz soll nach Plänen der CDU-Bauministerin Razavi ab kommendem Jahr die Mietpreisbremse nicht mehr greifen. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir: Das darf nicht passieren. Hier muss nachgebessert werden!
Fraktion Grüne
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
