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Es wurden 146 Ergebnisse gefunden:

10.10.2025

Herbstklausur zu Innovation, Wohnen & Energie

Auf unserer Herbstklausur in Freiburg haben wir zentrale Zukunftsthemen für Baden-Württemberg diskutiert. Von bezahlbarem Wohnen und klimafreundlichem Bauen über Innovationsförderung und Energiewende.

10.10.2025

Grüne kritisieren Genderverbot

Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.

08.10.2025

Grünen Statement zum Ampel aus

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz kritisiert Lindners Alleingang und macht die FDP für das Ampel-Aus mitverantwortlich. Die Grünen im Bund hätten kompromissbereit gehandelt und stünden weiterhin für Stabilität und Zusammenarbeit.

07.10.2025

Mehr Schutz für Lokalpolitiker:innen

Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.

07.10.2025

Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.

06.10.2025

Praxis-Check Wohnraumförderung

Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.

06.10.2025

Statement zur Beschließung des Finanzpakets

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.