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22.12.2025
Land hält Kulturförderung stabil: Planungssicherheit für über 300 Einrichtungen
Kommunale Kürzungen setzen viele Kultureinrichtungen unter Druck. Nach einer von uns Grünen initiierten Anhörung im Landtag hält das Land seinen Förderanteil 2026 stabil. Davon profitieren über 300 Einrichtungen im ganzen Land und gewinnen wichtige Planungssicherheit.
19.12.2025
Faire Schulbauförderung für Kommunen
Viele Schulen werden von Kindern aus mehreren Gemeinden besucht, die Kosten tragen jedoch oft wenige Kommunen. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der CDU eine Lösung für Altfälle geschaffen: Das Land unterstützt Schulstandorte rückwirkend stärker und sorgt für faire Bedingungen beim Schulbau.
16.12.2025
Investitionen für ein starkes, modernes und krisenfestes BaWü
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
16.12.2025
Milliardeninvestitionen für Kommunen und Zukunftsaufgaben
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
12.12.2025
Land erneuert Pakt für Integration: Verlässliche Unterstützung für Geflüchtete und Kommunen
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
12.12.2025
Dank Hartnäckigkeit der Grünen: Kompromiss bei Mietpreisbremse
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
12.12.2025
Untersuchungsausschuss: „Die Arbeit des Ausschusses endet, unsere Verantwortung nicht“
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
12.12.2025
Land beschließt Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
Mit einer neuen Strategie setzt die grün-geführte Landesregierung sichtbare Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
10.12.2025
Frei, sicher und demokratisch Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen frei und sicher leben können, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Eine moderne Sicherheitspolitik heißt für uns Grüne, dass Prävention und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Fokus stehen. Wir setzen uns für leistungsfähige und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden ein, die im Einklang mit…
10.12.2025
Neuer Wehrdienst: Freiwilligkeit stärken, Jugend einbinden
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
