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12.12.2025
Land erneuert Pakt für Integration: Verlässliche Unterstützung für Geflüchtete und Kommunen
Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
12.12.2025
Dank Hartnäckigkeit der Grünen: Kompromiss bei Mietpreisbremse
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
12.12.2025
Untersuchungsausschuss: „Die Arbeit des Ausschusses endet, unsere Verantwortung nicht“
Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
12.12.2025
Land beschließt Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
Mit einer neuen Strategie setzt die grün-geführte Landesregierung sichtbare Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.
10.12.2025
Frei, sicher und demokratisch Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen frei und sicher leben können, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Eine moderne Sicherheitspolitik heißt für uns Grüne, dass Prävention und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Fokus stehen. Wir setzen uns für leistungsfähige und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden ein, die im Einklang mit…
10.12.2025
Neuer Wehrdienst: Freiwilligkeit stärken, Jugend einbinden
Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu ausrichten und setzt dabei auf Wehrerfassung, attraktive Rahmenbedingungen und einen starken Ausbau der zivilen Freiwilligendienste. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Fokus auf Freiwilligkeit und fordert einen engen Dialog mit jungen Menschen zur Umsetzung.
10.12.2025
Weg für Klinikverbund Heidelberg-Mannheim ist frei
Es ist geschafft: Zum 1. Januar 2026 kann der größte und innovativste Uniklinikverbund in Deutschland starten. Das bringt einen enormen Schub für die Region Rhein-Neckar und für ganz Baden-Württemberg – für Forschung und Gesundheitsversorgung.
10.12.2025
Frei, gerecht und selbstbestimmt Wir Grüne machen uns stark für eine offene und gerechte Gesellschaft, in der alle nach den eigenen Bedürfnissen teilhaben können und faire Chancen haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Geldbeutel. Damit das gelingt, braucht es gute Rahmenbedingungen, die Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe stärken. Dazu gehört für uns eine gute und moderne medizinische…
10.12.2025
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vorm Passivrauchen
Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
10.12.2025
Für eine Stadtplanung, die alle Generationen mitdenkt
Als grüne Fraktion machen wir uns für eine ganzheitliche und generationengerechte Stadt- und Gemeindeentwicklung in BW stark. Unser Antrag zeigt: Es gibt bereits gute Instrumente, aber es braucht mehr Daten und systematische Steuerung.
