Wir setzen uns für leistungsfähige und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden ein, die im Einklang mit unseren demokratischen Werten handeln.
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Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen frei und sicher leben können, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Eine moderne Sicherheitspolitik heißt für uns Grüne, dass Prävention und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Fokus stehen. Wir setzen uns für leistungsfähige und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden ein, die im Einklang mit unseren demokratischen Werten handeln. Dabei trägt die Polizei eine besondere Verantwortung, denn sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Ihr Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein. Rechtsstaatlichkeit braucht eine leistungsfähige und wertegeleitete Polizei, die das Vertrauen der Menschen genießt.
Unser Demokratie steht aktuell extrem unter Druck. Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus. Um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen, müssen wir rechtsextreme Strukturen zerschlagen und ihre Propaganda bekämpfen. Deshalb ist der Kampf gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik.
... für ein sicheres Baden-Württemberg.
Wir haben Hass und Hetze in unserer Innenpolitik mit umfangreichen Maßnahmen den Kampf angesagt. Ein Beispiel ist die Task Force, die wir beim Landeskriminalamt eingerichtet haben. Sie hat die Aufgabe, Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze zu erkennen und entschlossen entgegenzutreten.
Wir haben zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen, die Fortbildungen ausgebaut und Spezialdezernate bei allen Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg eingerichtet, die Fälle von Hasskriminalität bearbeiten. Außerdem sind bei den Generalstaatsanwaltschaften jetzt spezielle Ansprechpersonen für Hasskriminalität benannt. All das stärkt den Kampf gegen Hass und Hetze.
Kommunalpolitiker:innen werden leider zunehmend beschimpft und bedroht. Deshalb haben wir den Schutz ausgebaut und die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger:innen (ZAMAT) beim Landeskriminalamt gestärkt. Neben der polizeilichen und juristischen Unterstützung bietet ZAMAT Gemeinderät:innen oder Bürgermeister:innen jetzt auch eine psychosoziale Beratung an.
Seit 2016 haben wir über 13.000 junge Polizist:innen neu eingestellt. Zugleich investieren wir massiv in die digitale und technische Ausstattung unserer Landespolizei, um sie fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.
Wir haben eine Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur eingerichtet. Die Polizei Baden-Württemberg bildet Strategiepat:innen für Demokratie und Toleranz aus. Diese halten Vorträge, organisieren Seminare, interkulturelle Austausche und fördern so die demokratische Resilienz der Polizei.
Mit der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes haben wir die Versorgung bei Notfällen verbessert, in dem wir die knappen Ressourcen gezielter einsetzen. Dazu gehören auch ambulante Versorgungssysteme wie die Gemeinde-Notfallsanitäter:innen und Notfall-Krankentransportwagen.
Feuerwehr, Berg- und Wasserrettung und andere sind im Katastrophenfall zur Stelle. Damit unsere Hilfsorganisationen auch künftig für Krisenlagen gut gerüstet sind, haben wir das Katastrophenschutzgesetz modernisiert. Wir haben die strukturelle Förderung deutlich verbessert und auch die Rechte und Absicherung der Ehrenamtlichen gestärkt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Lena Lux
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
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Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
