
Lena Lux
Statement zur Beschließung des Finanzpakets
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Für heute und die kommenden Generationen.
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Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge: Ein funktionierender Staat ist die Basis dafür, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut leben und ihre Potenziale entfalten können. Dafür braucht es verlässliche Finanzen und das Vertrauen, dass politische Versprechen eingehalten werden. Grüne Finanzpolitik setzt deshalb auf Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Für heute und die kommenden Generationen.
Wir Grüne investieren gezielt in eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft. Unser Anspruch ist, jeden Euro transparent und sinnvoll einzusetzen, um die finanzielle Grundlagen für ein lebenswertes Baden-Württemberg zu schaffen. Gleichzeitig machen wir die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher, weil davon alle profitieren und unser Land als Lebens- und Arbeitsort attraktiv bleibt.
... für eine klimafreundliche und sozial gerechte Zukunft.
Wir haben durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung die Grundlage für die gute finanzielle Lage unseres Landes geschaffen.
Wir haben grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, eingeführt und betreiben damit gezielt Wertschöpfung mit positiven Klima- und Umweltauswirkungen. Die Mittel aus Green Bonds, die 2024 bereits 650 Millionen Euro betrugen, fließen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Abfallwirtschaft, klimafreundliche Mobilität und andere umweltfreundliche Projekte.
Wir haben die Steuerfahndung ausgebaut und eine gemeinsamen Einheit von Finanz-, Innen- und Justizministerium geschaffen. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen, die dem Gemeinwohl zugute kommen.
Wir haben die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben, damit Bürger:innen einfacher und effizienter mit Behörden kommunizieren können.
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Lena Lux
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
Lena Lux
Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.
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Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Steuerschätzung bestätigt, was wir längst erwartet haben.