Demokratie

Wir setzen uns für eine politische Kultur ein, in der Argumente zählen und nicht Lautstärke oder Stimmungsmache.

Eine diverse Gruppe von Aktivist:innen protestieren auf der Straße für gleiche Rechte.

Carlo Prearo/stock.adobe.com

Demokratisch und vielfältig

Für uns Grüne bedeutet Demokratie: Alle Menschen sollen sich einbringen und mitbestimmen können, ob an der Wahlurne, in Bürgerräten, bei Demos oder im Ehrenamt. Meinungsfreiheit ist dabei ein zentrales Grundrecht und die Grundlage für eine lebendige demokratische Kultur. Sie ermöglicht es, Kritik zu äußern, Debatten zu führen und politische Entscheidungen mitzugestalten. Eine starke Demokratie schützt nicht vor Widerspruch, sondern hält ihn aus.

Doch unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt und verteidigt werden, gegen Verfassungsfeinde, Hass und Hetze. Wir stehen klar für eine wehrhafte Demokratie, die sich entschieden gegen Angriffe von innen und außen stellt.

Gleichzeitig ist Demokratie anfällig für Populismus und Vereinfachung. Deshalb setzen wir uns für eine politische Kultur ein, in der Argumente zählen und nicht Lautstärke oder Stimmungsmache. Denn nur eine informierte, engagierte Gesellschaft kann Demokratie lebendig halten.

Das haben wir bisher für euch erreicht ...

... für eine lebendige demokratische Kultur.

  1. Jüngeres und vielfältigeres Landesparlament ermöglicht

    Wir haben das Landtagswahlrecht modernisiert und den Weg freigemacht für mehr junge Menschen, mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Landtag. Dazu haben wir die Landesliste eingeführt und zusätzlich als erstes Bundesland das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.

  2. Als erstes Bundesland Gemeinderäte ab 16 Jahre ermöglicht

    Wir nehmen junge Menschen ernst, denn sie sind unsere Zukunft. Deshalb haben wir auch das Kommunalwahlrecht reformiert. Junge Menschen ab 16 können jetzt für den Gemeinderat, Kreistag oder die Regionalversammlung kandidieren und die Politik vor Ort aktiv mitgestalten.

  3. Hass und Hetze entschlossen bekämpft

    Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Wir haben ressortübergreifende über 40 Maßnahmen beschlossen, die Aus- und Fortbildung der Polizei verbessert und die Justiz gestärkt sowie eine Task Force beim Landeskriminalamt eingerichtet.

  4. Institute gegen Rechtsextremismus gegründet

    Wir haben das bundesweit erste Forschungsinstitut gegen Rechtsextremismus (IRex) ins Leben gerufen und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) gegründet. Durch diese Arbeit können verfassungsfeindliche Entwicklungen nachvollzogen, analysiert und auf dieser Grundlage gezielt bekämpft werden.

  5. Maßnahmen gegen Diskriminierung umgesetzt

    Mit dem Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus sowie dem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte setzen wir uns für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.

Junger Mensch demonstriert mit einem Megaphone in der Hand.

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