Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Kommunalpolitiker:innen werden besser vor Gewalt und Hetze geschützt: Bei den kommenden Kommunalwahlen steht auf Wahlzetteln nur noch der Wohnort statt der vollständigen Adresse. Die neue Verordnung tritt heute in Kraft und soll Sicherheitsrisiken deutlich reduzieren.
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Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
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Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
Grüne und CDU bündeln im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte und investieren 35 Millionen Euro in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen.
Lena Lux
Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.
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Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Lena Lux
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
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Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
Lena Lux
Die NS-Diktatur hat den Roma und Sinti schwerstes Unrecht angetan. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die deutschen Roma und Sinti.
