
Zurück zum Verbrenner ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik
Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Während die Trump-Regierung massiven Druck auf Universitäten ausübt, setzen wir in Baden-Württemberg ein klares Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und bieten Forschenden aus Harvard eine Perspektive in Heidelberg.

Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.

Klimafreundliche Mobilität muss sozial gerecht, alltagstauglich und flächendeckend verfügbar sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Unter welchen Bedingungen können Radverkehrsanlagen für die Nutzung mit S-Pedelecs freigegeben werden? Darüber hat der Parlamentskreis Fahrrad mit hochkarätigen Gästen diskutiert.

Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.

Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.

Finanzausschuss gibt grünes Licht: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben.