Fraktion GRÜNE
Mobilität
Grüne drängen auf Ausbau der Neckarschleusen
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Fraktion GRÜNE
Sicherheit
Fraktionschef Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
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Mobilität
BaWü muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht tragen
Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
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Mobilität
Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn
Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.
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DemokratieSicherheit
Demo gegen Rechts in Neckarsulm
Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“
Iliya Mitskavets/stock.adobe.com
DemokratieSoziales
Grüne kritisieren Genderverbot
Innenminister Strobl will Gender-Sonderzeichen in der Verwaltungssprache Baden-Württembergs verbieten. Unser Abgeordneter Oliver Hildenbrand kritisiert das als Ablenkungsmanöver ohne tatsächlichen Regelungsbedarf.
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Soziales
Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen
Landtagsfraktion beschließt Positionspapier „Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken“ auf ihrer Klausur in Neckarsulm.
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SozialesBildung
Grün-Schwarz verbessert Kinderbetreuung mit Erprobungsparagraf
Der Landtag hat am Mittwoch einen sogenannten Erprobungsparagraf beschlossen. Das bedeutet: bessere Kinderbetreuung, mehr Spielraum für die Kita-Betriebe und längere Betreuungszeiten.