Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

Alle Beiträge im Überblick

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Wohnen & Bauen

Mietpreisbremse: Mannheim, Konstanz und Kehl kommen wieder rein

Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns lange dafür stark. Jetzt ist klar: Die Mietpreisbremse soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden und künftig auch wieder in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten. Das ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter vor Ort.

Land & Verbraucher:innen

Wetterextreme: Landwirtschaft braucht bessere Absicherung

Die bundesweite Erntebilanz zeigt: Wetterextreme setzen vielen landwirtschaftlichen Betrieben zu. Fehlende Erträge bei Grünland, Futterbau, Getreide und Mais belasten die Betriebe wirtschaftlich. Wir fordern deshalb mehr Unterstützung bei Vorsorge und Absicherung.

SicherheitSozialesDemokratie

Antwortschreiben Grüner Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zu Melderegister

Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für queere Menschen sind für uns Grüne ein demokratisches Grundprinzip. Wir stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz weiterhin offen gegenüber, prüfen die Meldeverordnung im Austausch mit der Community.

Wohnen & Bauen

Dank Hartnäckigkeit der Grünen: Kompromiss bei Mietpreisbremse

CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.

Land & Verbraucher:innen

Spitze auf dem Land: Innovationen stärken ländliche Regionen

Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt BW innovative mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen. Die aktuelle Auswahlrunde zeigt erneut: Zukunftsweisende Technologie entsteht auch jenseits der urbanen Zentren.

DemokratieSicherheit

Desinformation gezielt bekämpfen: Aktionsplan vorgestellt

Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.

Umwelt & Naturschutz

Wald im Klimastress: Jetzt konsequent handeln

Der neue Waldzustandsbericht macht deutlich: Trotz erster Erholung bleibt der Klimastress für Baden-Württembergs Wälder hoch. Reinhold Pix betont die Bedeutung von Wasserrückhalt, Bodenschutz und dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern. Warum diese Maßnahmen jetzt entscheidend sind.

DemokratieSicherheit

Wir fordern: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!

Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!

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