Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Sicherheit

Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen

Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.

Integration

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.

Sicherheit

11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU

Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.

Klima & EnergieWohnen & Bauen

Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau

Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.

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