
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.

Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.

Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.

Gut integrierte Flüchtlinge können in Baden-Württemberg bleiben. Das hat die Koalition beschlossen.

Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.

Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.

Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.