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Sicherheit
11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU
Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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Lena Lux
Klima & Energie
Nüssle: Sicherheit des Endlagers hat oberste Priorität
Ein Endlager muss der sicherste Ort der Welt sein, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor radioaktiver Strahlung zu gewährleisten, so Nüssle.
Lena Lux
Integration
Schwarz: Menschen mit Bleibeperspektive werden nicht abgeschoben
Gut integrierte Flüchtlinge können in Baden-Württemberg bleiben. Das hat die Koalition beschlossen.
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Klima & EnergieWohnen & Bauen
Mehr Tempo bei Klimaschutz und Mobilfunkausbau
Die Landtagsfraktionen GRÜNE und CDU beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.
Lena Lux
Klima & Energie
Schwarz: Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz
Grün-Schwarz hat geliefert: Mit dem zweiten Update hat sich Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland gegeben!
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
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DemokratieSicherheit
Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
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Klima & Energie
Solardach-Pflicht für neue Wohnhäuser gilt ab Mai
Gut fürs Klima, fürs Handwerk und für die Versorgung mit günstigem Strom: Ab 1. Mai 2022 nimmt der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land die nächste Stufe.
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Sicherheit
Hildenbrand: Modernisierung der Polizeiausbildung richtig und sinnvoll
Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.