Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mit der Gleichstellungsstrategie setzt Baden-Württemberg ein starkes politisches Signal: Gleichstellung ist Grundrecht, demokratischer Auftrag – und ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
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Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.
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Zu viel Bürokratie bremst Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen aus. Wir als Grüne Fraktion haben mit der Entlastungsallianz, drei Entlastungspaketen und neuen Gesetzen unnötige Hürden abgebaut, Verfahren digitalisiert und Freiräume geschaffen. So wird Verwaltung einfacher, effizienter und praxisnah.
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Was die Industrie jetzt braucht und was wir von der Bundesregierung erwarten, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
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Auf Initiative unserer Fraktion arbeitet die Koalition an einer Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG). Ziel ist eine bessere Nahversorgung besonders im ländlichen Raum.
Lena Lux
Auf unserer Klausur in Heidelberg konkrete Schritte auf dem Weg zur Energie- und Mobilitätswende beschlossen. Ganz zentral war auch der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort. Erstmals hat haben wir junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen.
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Die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) sorgt für schnellere und transparente Verfahren. Bereits nach wenigen Monaten liegen 1.500 Anträge und 700 Vorabzustimmungen vor. Wir als Grüne Fraktion haben diese Struktur maßgeblich ermöglicht. Für eine verlässliche Fachkräftepolitik in Baden-Württemberg.
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Mit Invest BW unterstützen wir gezielt Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Das Programm stärkt die Innovationskraft, eröffnet neue Märkte und sichert Baden-Württembergs Spitzenposition als Innovationsstandort.
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Mit dem Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stärken wir Menschen, die beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Berufsleben Unterstützung brauchen. Von Langzeitarbeitslosen bis zu Alleinerziehenden: gezielte Beratung, Ausbildung und innovative Projekte öffnen neue Perspektiven für Familien und Fachkräfte.
