Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Als grüne Fraktion machen wir uns für eine ganzheitliche und generationengerechte Stadt- und Gemeindeentwicklung in BW stark. Unser Antrag zeigt: Es gibt bereits gute Instrumente, aber es braucht mehr Daten und systematische Steuerung.
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
Seit heute gelten in Baden-Württemberg neue Regeln fürs Bauen. Wir beschleunigen Verfahren, vereinfachen Standards und bauen unnötige Hürden ab – insbesondere bei Umbau und Umnutzung. Damit schneller mehr Wohnraum entstehen kann.
Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.
Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.
"Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Schritt", sagt Thomas Poreski zur Aufarbeitung der Missstände im Deutschen Turner-Bund.
Die Einigung zum milliardenschweren Bundesfinanzpaket ist ein klarer Beweis: Wir Grünen setzen auf Sachpolitik statt auf Showeffekte und schaffen einen verlässlichen Kurs für kommende Generationen.
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