Aktuelles

Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.

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Klima & Energie

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg schreitet deutlich voran und bringt das Land einen großen Schritt näher an die Klimaziele.

DemokratieSicherheit

AfD gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Mobilität

Radwege für S-Pedelecs freigeben?

Unter welchen Bedingungen können Radverkehrsanlagen für die Nutzung mit S-Pedelecs freigegeben werden? Darüber hat der Parlamentskreis Fahrrad mit hochkarätigen Gästen diskutiert.

Finanzen

Statement zur Beschließung des Finanzpakets

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz bekräftigt nach der Zustimmung des Finanzpakets im Bundesrat, wie wichtig die Gesetzesänderung für Deutschland und Baden-Württemberg ist.

DemokratieSicherheit

Demo gegen Rechts in Neckarsulm

Armin Waldbüßer: „Die AfD zu wählen ist brandgefährlich“

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