
Verteidigungsfähigkeit stärken
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.

Mit der Gleichstellungsstrategie setzt Baden-Württemberg ein starkes politisches Signal: Gleichstellung ist Grundrecht, demokratischer Auftrag – und ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Auch in Baden-Württemberg sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdung zuletzt gestiegen. Um den Kinderschutz zu erhöhen, hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Jetzt können sich beteiligte Fachleute besser und rechtssicher über Verdachtsfälle austauschen.

Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.

Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.

Joyeux anniversaire – Alles Gute zum fünften Geburtstag unserer Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich! Sie ist ein voller Erfolg und hat die enge und tiefe Zusammenarbeit auf ein neues Level gehoben.

Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion beleuchtet die Bedeutung der Weidewirtschaft im Globalen Süden und des Fairen Handels für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.

Sind Frauen im Alltag beim Thema Mobilität gleichberechtigt? Darüber diskutiert die Fraktion Grüne mit Expertinnen und Experten aus Mobilität und Politik.