Lena Lux
SicherheitDemokratie
Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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DemokratieSicherheit
Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.
Fraktion Grüne
EU & Internationales
Generalkonsul der Ukraine zu Gast
Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich in einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit hohen Vertretern der Ukraine ausgetauscht.
Lena Lux
EU & Internationales
Schwarz: Wir verurteilen den Angriff Russlands aufs Schärfste
Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit, so Fraktionschef Andreas Schwarz.
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Sicherheit
Hildenbrand: Modernisierung der Polizeiausbildung richtig und sinnvoll
Baden-Württembergs Polizeinachwuchs soll künftig besser ausgebildet und für gesellschaftlich kritische Themen sensibilisiert werden.