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Verlängerung der Neckarschleusen: Stopp der Unterstützung an den Bund
Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Blockade-Haltung des Bundesverkehrsministeriums.

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Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken.

Fraktion GRÜNE
Schifffahrt soll auch für längere Gütertransporte entlang von Rhein und Neckar ermöglichen werden - Bundesverkehrsminister Wissing blockiert

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Das Ergebnis der Europawahl 2024 kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

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Das Gericht hat heute noch einmal bestätigt: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn.

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Die Landesregierung sorgt mit einem Kompensationspaket für deutlich bessere Angebote auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen.

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Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.

Lena Lux
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.

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Baden-Württemberg führt zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen ein. Darauf haben sich Landesverkehrsministerium, Landkreistag und Städtetag verständigt.