Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns lange dafür stark. Jetzt ist klar: Die Mietpreisbremse soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden und künftig auch wieder in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten. Das ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter vor Ort.
Gesundheit, Bildung, GreenTech: Auf unserer Januarklausur in Altensteig haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen, um das Land weiter voranzubringen. Im Austausch mit Bürger*innen und Jugendlichen vor Ort wurde deutlich: Die Menschen erwarten viel von uns. Und wir haben viel vor!
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
Wie werden Kinder sicher und selbstständig mobil? Der Parlamentskreis Fahrrad BW diskutierte Maßnahmen für bessere Radwege, Schulmobilität und Unterstützung für Familien. Die Grüne Fraktion treibt diese Entwicklung aktiv voran und bringt zentrale Akteur:innen an einen Tisch.
Der neue Waldzustandsbericht macht deutlich: Trotz erster Erholung bleibt der Klimastress für Baden-Württembergs Wälder hoch. Reinhold Pix betont die Bedeutung von Wasserrückhalt, Bodenschutz und dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern. Warum diese Maßnahmen jetzt entscheidend sind.
Es ist ein historischer Beschluss, den der Landtag am 12. November gefasst hat: Das Parlament hat der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald endgültig zugestimmt. Damit können die beiden bisher getrennten Teile verbunden werden.
2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ initiiert. Aus vielen Ideen sind mittlerweile konkrete Projekte geworden.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Wie gelingt der Wandel der Industrie sozial gerecht und ökologisch erfolgreich? Darüber sprachen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und DGB-Landeschef Kai Burmeister im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Fachkräftesicherung und Investitionen in Zukunftstechnologien.
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