Fraktion Grüne
Wohnen & Bauen
Praxis-Check Wohnraumförderung
Beim Fachgespräch für Wohnraumförderung wurden Wege diskutiert, Hürden im sozialen Wohnungsbau zu senken. Trotz steigender Förderung bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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DemokratieSicherheit
AfD gesichert rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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Umwelt & NaturschutzLand & Verbraucher:innen
Invasive Ameisen im Deutschland!
Mit dem Namen „Tapinoma magnum“ verbreitet sich eine neue Ameisenart auch in Baden-Württemberg. Um ihr erfolgreich beizukommen, braucht es Vernetzung und Austausch.
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MobilitätWohnen & Bauen
Mobilität, Bauen, Verwaltung: Grün-Schwarz bringt wichtige Vorhaben gemeinsam voran
Ein wichtiger Schritt für Baden-Württemberg: Die Koalition bringt zentrale Gesetze für bessere Mobilität, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie auf den Weg.
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Sicherheit
Grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung
Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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DemokratieSicherheit
Professuren am Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt
Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
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Land & Verbraucher:innen
BaWü erleichtert Marktzugang für Streuobst
Hochwertige Streuobstprodukte aus Baden-Württemberg kommen mit Qualitätszeichen auf den Markt. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher:innen.
Fraktion GRÜNE
Sicherheit
Fraktionschef Schwarz verurteilt feigen Anschlag auf Polizisten
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.