Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
Lena Lux
Das Land setzt ein starkes Zeichen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
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Mit einem kompakten Finanzpaket unterstützt das Land die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum Krankenhaus der Zukunft.
Lena Lux
Die Landesregierung erleichtert Fastnachtsvereinen die Organisation ihrer Veranstaltungen - mit einem neuen „Wegweiser“ und schlankeren Vorgaben.
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
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Das neue Gesetz enthält wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land und legt die Grundsteine für künftige Entwicklungen.
Fraktion GRÜNE
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
