Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Kommunale Kürzungen setzen viele Kultureinrichtungen unter Druck. Nach einer von uns Grünen initiierten Anhörung im Landtag hält das Land seinen Förderanteil 2026 stabil. Davon profitieren über 300 Einrichtungen im ganzen Land und gewinnen wichtige Planungssicherheit.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Erstmals ist am 16. November 2025 der POPLÄND Award verliehen worden. Mit dem Preis würdigt das Land Pop-Musik, Spielstätten und Produzent:innen, die mit kreativer Innovation und Haltung unsere Kulturlandschaft bereichern.
Wie kann das Bankenwesen stabil, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden? Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Banken, die konsequente Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften, faire Regeln auf den Finanzmärkten sowie mehr Finanzbildung und starken Verbraucherschutz ein.
Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
