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Finanzen
Grünen-Statement zur Sitzung der Haushaltskommission
Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen plädiert Fraktionschef Andreas Schwarz für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Finanzen
Mai-Steuerschätzung: Nur geringe Mehreinnahmen
Laut Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit Mehreinnahmen von 628 Millionen Euro rechnen.
Lena Lux
Digitales & MedienSicherheit
Grünen Statement zu Callcenter-Betrügern
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
Fraktion Grüme
Digitales & Medien
KI und Medien: Was bedeutet das für unsere Demokratie?
Künstliche Intelligenz revolutioniert unsere Medienlandschaft. Welche Folgen das für unsere Demokratie hat - darum ging es bei unserem Fachgespräch.
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Integration
Recht auf Arbeit statt Arbeitspflicht
Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus.
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BildungDigitales & Medien
Digitalisierung an Schulen
Eine Forsa-Umfrage bestätigt: Bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg geht es in großen Schritten voran.
Lena Lux
Integration
Effiziente Flüchtlingsversorgung: Geld- statt Sachleistungen
Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.
Lena Lux
Integration
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Lede Abal: Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Push-Backs vor den Toren Europas lehnen wir entschieden ab.
Lena Lux
Finanzen
Rösler: Zukunft mit Zuversicht
123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht: So fasst unser Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen.