Fraktion Grüne
Kunst & Kultur
Grüne unterstützen Forderung nach landesweitem Jugendrat
Köhler und Aschhoff: Für uns ist klar - eine Gesellschaft ohne die Stimme der Jugend kann nicht krisenfest sein!
Aktuelles
Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
Alle Beiträge im Überblick
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BildungDemokratieSoziales
Köhler: Jugendliche haben politischen Gestaltungswillen
Jugendstudie zeigt: Junge Menschen wollen gehört werden und mitgestalten. Das nehmen wir ernst, zum Beispiel mit der Reform des Kommunalwahlrechts.
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Sicherheit
Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen
Nach rechtsextremen Vorfällen in Chatgruppen innerhalb der Polizei fordert die Grüne Fraktion klare Konsequenzen und eine offene Fehlerkultur. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Schweigen oder Wegsehen gefährdet werden.
Lena Lux
Sicherheit
Hildenbrand: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend.
Lena Lux
DemokratieFinanzen
Tuncer: Mehr Geld für Gedenkstätten
Gedenkstätten erhalten landesweit ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Dies ist das Ergebnis der überfraktionellen Beratungen der demokratischen Fraktionen im Landtag.
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Sicherheit
11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU
Wir müssen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig bekämpfen. Das sind wir den Opfern des NSU, aber auch allen anderen Opfern rechter Gewalt schuldig.
Lena Lux
SicherheitDemokratie
Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig.
Lena Lux
Kunst & Kultur
Schwarz: Unterstützen Sanierung der Staatsoper
Die Grüne Fraktion hat heute den Weg zur Gründung einer Projektgesellschaft freigemacht und einer entsprechenden Kabinettsvorlage zugestimmt.
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DemokratieSicherheit
Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
Der Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium, insbesondere zum Verdacht sexueller Belästigung und Beförderungspraxis in der Polizei, eingesetzt. Der Ausschuss soll eine faire und transparente Aufklärung der Vorfälle gewährleisten.